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Missachtung der Justiz durch die Politik. Deutschland nähert sich dem Ende.

Es schlug ein, wie eine Bombe. Am 8. April 2021 hat das Amtsgericht Weimar ein, man kann es schon so nennen, in der Corona-Groteske revolutionäres Urteil gefällt. Auf 178 Seiten begründet das Gericht ausführlich, weshalb es keine Maskenpflicht und keine verpflichtenden Corona-Tests mehr für Schüler geben darf. In dem Verfahren klagten zwei Elternpaare für ihre Kinder. Die Schulen der beiden Kinder müssen es nun mit sofortiger Wirkung unterlassen, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben. Auf Grund seiner Ausführlichkeit in der Begründung und der vorausgehenden Beweisaufnahme, könnte man mit sehr viel Recht annehmen, es läge nun endlich ein Grundsatzurteil vor, welches nun den Schaden von den Kindern abwenden kann, welchen diese tagtäglich erfahren. Die Reaktion des Thüringer Bildungsministeriums allerdings zeigt anderes auf: »Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen für Thüringen – die Maßnahmen gelten weiter.« Dieses Land ist fertig.

Obgleich es sich nur um ein Verfahren auf Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz handelte, wurden drei hochkarätige Gutachter bestellt. Mit ihren Expertisen nahmen Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer die Corona-»Politik« unerbittlich auseinander: Der Maskenzwang schädige die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung. Zudem seien die PCR- und Schnelltests nicht geeignet, eine Corona-Infektion festzustellen. Alles keine Neuigkeiten, jetzt aber richterlich per Urteil in schwarz auf weiß vorliegend (Mehr über das Urteil hier, hier und hier. Das Urteil im Wortlaut.).

Politik schert sich nicht um Urteile

All dies schert die Politik allerdings wenig. Direkt nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar meldet sich das Thüringer Bildungsministerium des Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zu Wort und teilte mit, dass die sogenannten ›Infektionsschutzmaßnahmen‹ weiterhin gelten und der Beschluss des Amtsgerichts obergerichtlich überprüft werden würde. Allein mit letztern Ankündigung machen sich die Akteure der Staatsregierung zu Witzfiguren, denn der Staatsregierung sollte bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage auffallen, dass nach § 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gar kein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts gegeben sei.

Aber wie gesagt – es schert sie in ihrem Größenwahn wenig. Oder mit anderen Worten: Es wurde zwar in einem ausführlichen Beweisverfahren dreier hochkarätiger Experten minutiös aufgezeigt, dass es sich bei den sogenannten ›Infektionsschutzmaßnahmen‹ vielmehr um Kinderquäl- und Schädigungsmaßnahmen, ohne irgendeinen Infektionsschutzsinn, handle und daher sofort eingestellt werden müsse, aber dies interessiert eine vollkommen entrückte Polit-Clique in ihrem Machtrausch und ihrer wahnhaften Inkompetenz, welche gefangen ist in ihrer eigenen, ignoranten Propaganda, nicht die Bohne. Um ihre eigene Saga von der Pandemie (ohne Übersterblichkeit) aufrecht zu erhalten, walzen sie förmlich über das Leben von Kindern.

Rein formal mag es zwar richtig sein, dass dieses Urteil nur auf die beiden Kinder bzw. die beiden Schulen, anzuwenden ist, wenn aber, wie in dem Urteil geschehen, festgestellt wird, das alle Kinder leiden, gesundheitlich geschädigt und in ihren Rechten verletzt werden, dann ist die einzige ethisch und moralisch richtige Handlung, welche die Politik vornahmen kann, sofort alle Maßnahmen für alle Schulen aufzuheben.

Es war einmal

Dies wäre in Zeiten, in denen es Politikern vornehmlich noch um das Wohl der Menschen und auch des Landes ging, der Fall gewesen. Ohne Frage. Sie hätten es niemals gewagt, anders zu handeln. Hätten sie sich dennoch entschieden, Kinder ohne Sinn und Verstand weiter zu quälen, wären die Verantwortlichen durch eine zähnefletschende Presselandschaft zerrissen worden. Beides war einmal. Weder Politik noch der Großteil der Medienlandschaft interessiert sich offenkundig noch für Realitäten. Im Magazin Focus wird von einem »dubiosen Expertengutachten« geschrieben und dass die Expertise der Experten »angezweifelt werden dürfe.« Auch die Süddeutsche äußerte sich bereits entsprechend der Regierungslinie und die anderen werden folgen.

Was wir in Thüringen sehen gilt auch im Bund. Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat ungewöhnlich deutlich kritisiert: »Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.« Wir müssen fassungslos mit ansehen, dass die Politik die Justiz missachtet. Urteile, die nicht in die Linie passen, werden ignoriert oder bekämpft. Es werden immer mehr Grenzen überschritten. Dieses Land ist politisch, moralisch und intellektuell am Ende und ob wir unter diesen Aspekten, dass Urteile keine Beachtung mehr finden, überhaupt noch von einem Rechtsstaat sprechen können, würde ich stark anzweifeln.

Unwählbare Parteienlandschaft

Im September werden vielleicht noch einmal Wahlen veranstaltet, um eine Demokratieillusion nach Außen hin aufrecht zu erhalten. Die Wähler sollten diese vielleicht letzte Chance ergreifen, um diesem Albtraum vielleicht doch noch politisch ein Ende zu setzen. Allerdings muss es hierbei klar sein, auch wenn es weh tut – diejenigen Politiker und Parteien (darunter auch eine dem Anspruch nach freiheitliche Partei), die sich diesem wahnwitzigen Treiben selbst jetzt noch nicht entzogen haben, sind, falls die Wahlen denn stattfinden im Herbst, für einen Bürger nicht mehr wählbar!

Es gibt tatsächlich nur eine einzige Alternative unter den Parteien, welche als einzige Partei sich allein auf sich gestellt gegen diesen Wahnsinn stellt. Aber es wurde von Beginn ihrer Entstehung an mit einer flächendeckenden Propagandamaschinerie dafür gesorgt, dass diese Partei für viele unwählbar erscheint. Die Alternative ist somit für viele keine. Das ist so, weil kaum noch jemand im Lande sich mal daran macht, Parteiprogramme tatsächlich zu lesen oder sich das anzuhören, was tatsächlich gesagt wird. Lieber wird vorgekauter, entsprechend aus dem Zusammenhang gerissener und teils daher gelogener, verfärbter Brei der Massenmedien kredenzt.

Sofortige Selbstverteidigung

Bis dahin vergeht noch ein bisschen Zeit. Was in den nächsten Tagen geschehen wird, wird spannend werden. Prinzipiell könnten zu Recht besorgte Eltern mit diesem Urteil im Rücken Strafantrag bei den Staatsanwaltschaften gegen Holter und Co. wegen vorsätzlicher Kindesmisshandlung und aller in Frage kommenden Delikte stellen. Ob es was bringt? Man weiß es nicht. Druck auf jeden Fall. Denn dies würde viel Arbeit für die Staatsanwälte bedeuten. Und wer weiß, vielleicht machen sie ihre Arbeit ja auch gut. Auf jeden Fall auch eigene Klagen vor dem Familiengericht ins Visier nehmen – die Chancen nach diesem Urteil stehen gut. Ansonsten gilt nur noch eines: Wer diese Beleidigung unserer Intelligenz noch weiterhin mitmacht, ist selber Schuld und soll ja nicht schreien, wenn das Kind endgültig im Brunnen liegt. Welch Metapher.


Aktualisierung/Erweiterung vom 14. April

Im Gleichklang zum beschriebenen Urteil vom 8. April ist am 13. April 2021 auch am Amtsgericht Weilheim ein weiteres Urteil, bei dem es sich gleichermaßen um einen Beschluss bzgl. Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG handelt, ergangen. Auch hier erging ein nahezu gleichlautendes Urteil. Die Urteilsbegründung ist nicht ganz so umfangreich und mit 35 Seiten schnell gelesen. Dies sei jedem empfohlen, denn es wird mit einer ganzen Anzahl umlaufender »Irrmeinungen« aufgeräumt und insbesondere wird auf den sehr wichtigen Bereich der persönlichen Haftung von Lehrern und Schulleitungen eingegangen: Das Gericht führt aus:

»Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift. Auch ohne dass deshalb jedes Mal ein Verfahren gem. § 1666 BGB gegen diese Personen eingeleitet werden müsste, sind diese Personen gehalten, die Rechte der Kinder zu respektieren und gebietet es der Schutz aller betroffenen Schüler, dass diese nicht zum Tragen der Maske gezwungen werden dürfen. Ein Schulleiter oder Lehrer, der dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tut, wird sich in dem Fall, dass die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betroffenen Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen gewesen.«

Es tut sich also etwas in der Justiz.

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